Linke Regierungsambitionen in Berlin

tagesschau · 2026-09-26 09:16:05 · Importance: 70 · Content Berlin Kann die Linke regieren? Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke gewonnen. Aber was ist der Sieg wert? Antisemitismusvorwürfe lassen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zögern. Einige Linke sehen eine Diffamierungskampagne. Denen, die am Freitag zum Parteitag der Berliner Linken kommen, fällt bei der Ankunft ein Plakat ins Auge. Darauf steht: "Linke Jüd*innen an der Seite der Berliner Linken. Palästina Solidarität ist kein Antisemitismus." Eine Gruppe junger Menschen verteilt rote Rosen mit dem jüdischen Glückwunsch "Mazel Tov" an die Delegierten. Es gibt keinen Zweifel: Die Frage, wie die Linke in Berlin zu Antisemitismus steht, hat alle anderen Themen seit dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überlagert. Ausgelöst durch Fotos und Chats des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak mit Mitgliedern der Clanfamilie Remmo und ein Foto neben dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der für israelfeindliche Äußerungen bekannt ist und Mitglied einer Organisation ist, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Bedenken bei Grünen und SPD Während Kocak sich vorerst politisch zurückgezogen hat, ohne dass klar ist, was das bedeutet, sieht sich die Linke mit der Forderung konfrontiert, deutliche Konsequenzen zu ziehen. Vor allem Vertreter der Grünen und der SPD, mit denen die Berliner Linke nun offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen will. Bedenken gibt es bei Landes- und Bundespolitikern beider Parteien. Sie haben die Sorge, dass die Linke zwar verspricht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen, der Konflikt in der Partei aber bestehen bleibt und jeden Versuch zu regieren, überlagern wird. Grüne und SPD könnten dann mit verantwortlich gemacht werden. Ein Dilemma für führende Politikerinnen und Politiker, die nicht wollen, dass mögliche negative Entwicklungen im Land auf den Bund ausstrahlen. Und es ist eine Vertrauensfrage: Wie viel Freiraum lässt man dem Berliner Landesverband, wie viel Einfluss versucht man zu nehmen? Grüne wollen klare Haltung Bei den Grünen heißt es intern, die Bundespartei werde den Prozess begleiten. Wie eng, das bleibt offen. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge findet es notwendig, dass die Berliner Grünen mit einer "klaren Haltung und auch mit roten Linien" in die Gespräche gehen. Man werde die Linke daran messen, "ob hier klare und eindeutige Verabredungen im Kampf gegen Antisemitismus getroffen werden können". Es brauche glaubhafte Maßnahmen gegen die antisemitischen Vorfälle in der Partei. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, räumt zwar ein, dass er sich auch nicht von Berlin aus erklären lasse, wie in Baden-Württemberg die Regierung gebildet werde, aber die Bundeshauptstadt sei nun einmal die Visitenkarte. "Wenn ich möchte, dass Deutschland attraktiv ist, übrigens auch für Fachkräfte, für Zuwanderung, für Wirtschaft, wenn Deutschland weltoffen bleiben muss, dann muss die Bundeshauptstadt vernünftig regiert werden." SPD fordert ebenfalls Bekenntnis Auch die SPD fordert von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Die Spitze der Bundespartei schrieb in einem Post auf Instagram, "antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. Die Linke werde sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, wird gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio deutlicher: "Es stellt sich die Frage, ob wir nur die Spitze des Eisberges gesehen haben oder ob es strukturelle Themen sind. Und solange die nicht beantwortet sind, ist mit der Linken in Berlin kein Staat zu machen." Es ist der mahnende Zeigefinger. Ganz konkrete Bedingungen stellen die Parteien nicht. Den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Kocak fordern wenige explizit. Was die Bedenken wirklich zerstreuen könnte, bleibt unklar. In der SPD gibt es einzelne, die damit drohen, aus der Partei auszutreten, sollte es in Berlin zu einer Koalition mit der Linken kommen. Andere Sozialdemokraten denken laut über eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen nach, die man dulden könnte. Immer schwingt die Frage mit: Ist die Berliner Linke des Jahres 2026 regierungsfähig? Linke mit "sehr realpolitischen Themen" Dass die Linke regieren kann, hat sie in vielen Landtagen unter Beweis gestellt. Oft über einen langen Zeitraum, meist geräuschlos, kompromissbereit, pragmatisch. In Berlin zum Beispiel von 2001 bis 2011. Damals war die Linke mitverantwortlich für den Verkauf von Zehntausenden öffentlichen Wohnungen, aufgrund eines rigiden Sparkurses. Oder in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Ebenfalls mit in der Regierung war die Linke in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Sarah Wagner ist Politikwissenschaftlerin an der Queen's University von Belfast und beschäftigt sich schon länger mit linken Parteien. Sie ist der Ansicht, die Linke habe sich zu einer Partei entwickelt, deren Themen sich sehr stark an Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik ausrichten. "Alles sehr realpolitische Themen und weniger ideologische Debatten. Weniger Lastenfahrrad und mehr die Frage, was ist auf dem Konto", sagte Wagner tagesschau.de. Das sei anders als noch vor fünf, sechs Jahren. Zugleich sei die Linke inzwischen sehr professionell, habe den Stab und die Ressourcen zu regieren. "Die Partei war selten so geeint wie jetzt. Sie versteht sich als ganzes Projekt, und das ist etwas Neues." Die politischen Inhalte böten allerdings Konfliktpotential für eine Koalition, wie zum Beispiel die Forderung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. "Wir wissen, dass wir Verantwortung tragen" Ein Beispiel dafür, wie die Linke in einer Regierung agiert, ist Bremen. Dort regiert die Linke seit 2019 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, allerdings als der kleinste unter den drei Partnern. "Wir sind drei Parteien mit zum Teil unterschiedlichen Auffassungen", sagt Sofia Leonidakis, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft gegenüber tagesschau.de. "Aber letztendlich überwiegen die Überschneidungen. Wir wissen, dass wir hier Verantwortung tragen." Man regiere "pragmatisch und konfliktarm, aber nicht ergebnislos." Leonidakis war in Berlin und feierte mit ihrer Parteifreundin Elif Eralp den Wahlsieg. Doch danach wurde auch sie in Bremen mit dem Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei konfrontiert. Die Politikerin fordert daher von ihrer Partei, "wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Mir ist niemand in leitender Funktion bekannt, der sagt, wir haben kein Problem." Gleichzeitig sei es vollkommen überzogen, die Linke pauschal als antisemitische Partei hinzustellen. Leonidakis sieht darin eine Diffamierungskampagne. Die Distanzierungen ihrer Partei in Berlin hält sie für absolut glaubhaft. "Auf der Organisationsebene muss aber mehr kommen als nur eine verbale Distanzierung, es braucht Maßnahmen, die so etwas in Zukunft verhindern." Auch im Sinne der Regierungsfähigkeit, so Leonidakis. Jedenfalls hofft die Bremer Politikerin, dass ihre Partei auch nach den Wahlen im Mai 2027 weiter mitregieren wird. Für die Grünen steht mehr auf dem Spiel Die möglichen Koalitionspartner der Linken sprechen momentan noch viel von roten Linien und klaren Bekenntnissen, aber es gibt auch noch ein rein machtpolitisches Argument, das für die Grünen eine Rolle spielen könnte. Zumindest Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat es auf X am 22. September ausgesprochen: "Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik." Sollten die Grünen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin mitregieren, haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung 35 Stimmen. Das wäre im Bundesrat, der Länderkammer, die absolute Mehrheit. Damit könnten die Grünen Gesetzen, die sie ablehnen, die Zustimmung verweigern. · Summary Nach dem Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dominieren Antisemitismusvorwürfe die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung. Auslöser sind Fotos des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak mit Mitgliedern der Clanfamilie Remmo und dem israelfeindlichen Aktivisten Ibrahim Ibrahim. SPD und Grüne zögern und fordern klare Bekenntnisse und rote Linien gegen Antisemitismus; einzelne SPD-Politiker drohen mit Parteiaustritt, andere erwägen eine geduldete Minderheitsregierung. Die Linke verweist auf frühere Regierungserfahrungen, etwa in Berlin 2001 bis 2011, Thüringen, Bremen, Brand

n-tv · 2026-09-27 04:55:17 · Importance: 60 · Content Aus der Schmoll-EckeGroßes Indigenen-Ehrenwort, wir finden Israel super! Die Linke, Grüne und SPD könnten die nächste Regierung in Berlin stellen. Ich bin immer vorsichtig mit dem Hufeisen, muss hier aber mal sagen: Käme es zur Neuauflage der progressiven Koalition, geführt von der Linke, wäre die Brandmauer zumindest in der Ostzone umgehend ein Grill. Freundinnen und Freunde des gepflegten Zornesausbruchs, wie Sie wissen, ist die Bundesrepublik ein Land, das die Kunst kostspieliger Irrtümer beherrscht wie kaum ein anderes, soweit ich es beurteilen kann. Sollte ich richtig liegen, müsste Berlin das Meisterwerk sein. Da muss man nicht nur auf den Großflughafen verweisen, sondern es reichen die vielen Baustellen, an denen nicht gebaut wird, oder die mehrwöchigen Sperrungen von elf Parkplätzen, damit am zehnten Tag ein LKW mit Hänger Teile eines Gerüsts bringen und später der Bauleiter der in Arbeit befindlichen Fassadenverschönerung sein Auto abstellen kann. Apropos Fassade. Schöne Namen gehören zur PR, also nennt man eine sehr lange Straßenbahn "Urbanliner". Das klingt cool und divers, passt genau zur Hauptstadt aller Deutschen. Der, die oder das "Urbanliner" war im Sommer 2024 vorgestellt worden. Bestellt hatte das Gefährt die progressive Koalition aus SPD, Grünen und Linke. Präsentieren durfte es die reaktionäre Nachfolgeregierung aus Christ- und Sozialdemokraten. Verkehrssenatorin Ute Bonde, wie Berlins bekanntester Tennisspieler Mitglied der CDU, pries das 50 Meter lange Gefährt als Beitrag "zur Erreichung unseres großen Ziels, spätestens im Jahr 2045 klimaneutrale Hauptstadt zu sein". Die Premierenfahrt sollte in das erste Quartal 2025 fallen, wurde aber abgesagt, ebenso weitere Termine. Dann kam der Februar dieses Jahres - und endlich sollte die, der oder das "Urbanliner" ihren/seinen Anteil "zur Erreichung unseres großen Ziels" liefern, "spätestens im Jahr 2045 klimaneutrale Hauptstadt zu sein". Das zuständige technische Prüfamt - ein Glück, dass derlei Einrichtungen nach wie vor prima funktionieren - verweigerte der Straßenbahn die Zulassung: Denn voll besetzt kommt sie auf rund 100 Tonnen. Womit sie zu schwer war, um über den Alexanderplatz zu fahren, weil darunter U-Bahn-Tunnel sind, die der Last vielleicht nicht standhalten. Grundsätzlich ist es eine prima Sache, öffentliche Verkehrsmittel zu erneuern und auf moderne sowie klimafreundliche Technik zu setzen, bevor die Welt untergeht. Insofern sollten Sie sich wie ich freuen über die Anschaffung. Doch dass niemand - wirklich niemand - bei den Berliner Verkehrsbetrieben auf die Idee kam, vorher zu überlegen, ob die Dinger wie geplant sofort einsatzfähig sind, ist sehr merkwürdig. Bei irgendwem muss es doch im Hirn gebimmelt haben. Die progressive Koalition hat jedenfalls einfach geglaubt, dass die Verkehrsbetriebe wissen, was sie tun, und das Gewicht berücksichtigt haben. Und die reaktionäre Koalition hat einfach geglaubt, dass die progressive Vorgängerregierung alles richtig gemacht hat. Immerhin sind die Tunnel - gemessen an Berliner Verhältnissen - recht schnell verstärkt worden, es besteht keine Gefahr mehr. Seit Mitte Juli befindet sich die, der oder das "Urbanliner" im Regelbetrieb, was heißt, dass er, sie oder es sich an Regeln hält, was ich gut finde. Und natürlich passen jetzt alle auf, aus Fehlern lernt man. Und falls doch wieder mal was Doofes passiert und Tunnel verstärkt oder neu gebaut werden müssen: Mitglieder der Linke, die demnächst wieder an der Macht sein und mit Elif Eralp sogar die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte, haben gute Kontakte zu Tunnelbauern in der arabischen Welt und deren Unterstützer in Neukölln. Dickes Lob Ich gebe zu, das war eine böse Anspielung auf die Abneigung gegen Israel und die Liebe zur Hamas in der Partei von Frau Eralp. Der Antisemitismus in der Linke ist ein Haupthindernis bei der Bildung einer neuen progressiven Koalition. Wobei ich glaube, dass das leicht in den Griff zu bekommen ist. Wenn alle Stricke reißen, werden Grüne und SPD ein "klares Bekenntnis" verlangen, gegen Leute in den eigenen Reihen vorzugehen, die Tunnel bauen wollen from the river to the sea. Frau Eralp und ihre Mitstreitenden* könnten - wie von Grünen und SPD gewünscht - ein großes Indigenen-Ehrenwort sprechen, dass alle in ihrer Partei Israel super und Tunnel from the river to the sea doof finden. Das reicht vielleicht SPD und Grünen. Von letzterer Partei gäbe es auch noch ein dickes Lob, dass die Linke nicht "Indianer" sagt, weil das die Welt besser macht, bevor sie untergeht. Bleibt das andere Hindernis auf dem Weg in eine glückliche Zukunft: die "Vergesellschaftung" von Privateigentum, was ich aus DDR-Zeiten noch gut kenne. Gerade der Erhaltungszustand der Wohnungen in "Volkseigentum" – nach der Wende ging es lustigerweise direkt an die Treuhand – war nicht immer erste Sahne. Aber so weit ist Berlin doch noch nicht. Da wird ein Kompromiss zwischen den Parteien vermutlich schwieriger. Helfen wird der Linke nicht, dass sie auch hier auf ein erstklassiges Beraterumfeld verweisen kann, das sich bestens mit der Vergesellschaftung von schon staatlichem oder privatem Eigentum auskennt. Ich gebe zu, das war eine böse Anspielung auf die Bösewichte, mit denen Mitglieder der Partei von Frau Eralp in Kontakt stehen. Aber Issa Remmo, Oberhaupt eines illustren Clans mit illustren Geschäftsaktivitäten, war nun mal Gast auf der Wahlparty der Linken in Neukölln. Das ist der Ortsverband der Partei, deren Sprecherin nicht von "Clan-Kriminalität" reden will, weil der Begriff für "Stigmatisierung und Schikane im Rahmen"einer "rassistischen Hetzkampagne" von Polizei und Justiz stehe. Nebenbei: Wie die guten Beziehungen zu einem Clan mit dem Kampf der Linke gegen patriarchalische Strukturen in Einklang zu bringen ist, weiß ich leider nicht. Wie auch immer. Frau Eralp sagte über Herrn Remmo: "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausbegleitet. Mit Organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, wir bekämpfen sie." Und das durch Einsparungen bei der Polizei: Kleinkriminelle sollen zudem eine faire Chance bekommen, nicht belangt zu werden. (Was zwar wegen der Überlastung vor allem der Justiz längst der Fall ist, aber das ist eine andere Sache.) Kleinkriminalität hält die Linke für ein Produkt der Politik der anderen Parteien. Da kann die Polizei nichts machen, das kriegt man nur anders gelöst, eventuell "durch die Überwindung von Armut und sozialen Notlagen". Und des Kapitalismus. Bleibt die Frage, ab wann ist Kriminalität klein. Wenn eine Oma beklaut wird, die sich dann nie wieder auf die Straße traut? Ein Dealer weiter seinem Geschäft im Görlitzer Park nachgeht? Eine Frau in der U-Bahn angegrabscht worden ist? Ein Jude bepöbelt wird? Nicht eingeladen ... "Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden", schlägt die Linke vor. Man darf gespannt sein, ob das funktioniert, ob Clan-Mitglieder ihre Familien im Stich lassen und sich von Sozialarbeitern beglücken lassen, wenn zugleich das große Geld wartet. Zur Erinnerung: Mitglieder des Remmo-Clans mopsten 2017 die Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum. Fünf Angehörige des Remmo-Clans waren in den Diebstahl von nationalem Kulturgut aus dem Grünen Gewölbe in Dresden verstrickt, sie sind für die Missetat rechtskräftig verurteilt worden. Ich bin immer vorsichtig mit dem Hufeisen, muss hier aber mal sagen: Käme es zur Neuauflage der progressiven Koalition, geführt von der Linke, wäre die Brandmauer zumindest in der Ostzone umgehend ein Grill. Dann bräuchte die CDU von der Alternative für Durchgeknallte, die Deutschland wieder normal machen will – denn von Trump lernen, heißt siegen lernen: "Make Germany normal again" – nur ein "klares Bekenntnis" fordern, gegen Leute in den eigenen Reihen vorzugehen, die Autobahnen von der Maas bis an die Memel bauen wollen. Und sich von Ex-Neonazis auf einer Wahl-Party mit der Ansage distanzieren: Der Knabe war nicht eingeladen... · Summary In einem satirischen Kommentar wird die Berliner Verkehrspolitik und eine mögliche rot-grün-rote Koalition kritisiert. Die 2022 von SPD, Grünen und Linken bestellte Straßenbahn "Urbanliner" erhielt im Februar 2025 keine Zulassung, da sie voll besetzt rund 100 Tonnen wiegt und die U-Bahn-Tunnel unter dem Alexanderplatz gefährden könnte. Nach Tunnelverstärkungen fährt sie seit Mitte Juli im Regelbetrieb. Zudem thematisiert der Text Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke und Kontakte zu Clan-Kriminellen. Der Autor warnt, eine von der Linken geführte Koalition würde die Brandmauer im Osten einrei

n-tv · 2026-09-28 18:21:47 · Importance: 60 · Content Linke ist "keine Bedrohung"Bartsch hält Brandmauer-Debatte für "völlig daneben" Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wächst die Debatte über eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Dietmar Bartsch weist Warnungen vor seiner Partei zurück – und wehrt sich gegen jede Gleichsetzung mit der AfD. Der ehemalige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, weist Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin zurück. "Ich teile das logischerweise überhaupt nicht", sagte er in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Die Kritik an den Plänen der Linken zum Verfassungsschutz und zur Vergesellschaftung von Wohnraum werde bemüht, "um zu verhindern, dass die Linke mit Elif Eralp hier die Regierende Bürgermeisterin stellt". Bartsch betonte: "Und ich finde, das ist keine Bedrohung. Das ist eine Chance für die Stadt." Auch die Debatte über Antisemitismus und mögliche Verbindungen zu radikalen Strukturen müsse die Linke ernst nehmen, sagte Bartsch. "Ich habe ja manche Bilder gesehen, die ich inakzeptabel finde. Manche Videos, die ich inakzeptabel finde, ohne Wenn und Aber." Zugleich sagte er mit Blick auf die Verantwortlichen seiner Partei: "Es gibt niemand, der in Verantwortung bei uns ist, der in irgendeiner Weise verdächtig wäre." Bartsch wehrte sich zudem gegen einen Vergleich der Linken mit der AfD und eine Brandmauer zu seiner Partei. Moderator und ntv-Politikchef Nikolaus Blome hatte gefragt, ob es neben der AfD auch eine Brandmauer zu "dieser Linke in Berlin" brauche. Diese Ansicht teile er "logischerweise überhaupt nicht". Das sei aus seiner Sicht "völlig daneben". Bartsch kritisierte zugleich Pläne für eine Regierung aus Union, SPD und Grünen in Berlin. Es sei falsch, dass Parteien, "die richtig verloren haben", gemeinsam mit einem "Hilfsmotor der Grünen" regieren sollten. Die Argumente gegen die Linke würden vor allem genutzt, "um zu verhindern, dass die Linke mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellt". Zugleich verwies Bartsch auf die Regierungsbeteiligung der Linken in anderen Ländern: "Bodo Ramelow war Ministerpräsident. Der hat einen Verfassungsschutzpräsidenten eingesetzt, der im Übrigen unter einem CDU-Ministerpräsidenten jetzt weiter im Amt ist." Bei der Vergesellschaftung von Wohnraum verwies er auf einen Berliner Volksentscheid: "60 Prozent in Berlin haben bei einem Volksentscheid entschieden." Die ntv Sendung "Blome & Pfeffer" wird am Montag, 28. September 2026 um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr auf ntv ausgestrahlt. · Summary Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin weist Dietmar Bartsch, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung seiner Partei zurück. Er nennt die Linke "keine Bedrohung", sondern eine Chance für die Stadt, und lehnt jede Gleichsetzung mit der AfD sowie eine Brandmauer ab – die Debatte darüber sei "völlig daneben". Zugleich räumt er ein, dass die Linke sich mit Antisemitismus und radikalen Strukturen ernsthaft befassen müsse. Pläne für eine Regierung aus Union, SPD und Grünen kritisiert er.

dw · 2026-09-28 05:04:00 · Importance: 80 · Content Extremistische Parteien in Deutschland im Aufwind 28. September 2026 Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz "zutiefst schockiert": "Mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland." Nur zwei Wochen später sorgten zwei weitere Landtagswahlen ebenfalls für Erschütterungen. Während die Alternative für Deutschland (AfD) auch in Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Kraft wurde, lag in Berlin die Linkspartei vorn. Sorgen über das Erstarken rechts- und linksextremer Parteien Die drei jüngsten Landtagswahlen machen deutlich, dass die Parteien an den äußeren Rändern des politischen Spektrums in Deutschland immer stärker werden. Auch wenn sich die Situation von damals nicht ohne Weiteres mit der heutigen vergleichen lässt: Aufgrund der historischen Erfahrungen machen rechte und linke Parteien vielen Menschen Angst. Im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland bereits seine Erfahrungen mit rechts- und linksextremen Parteien gemacht: In den Dreißigern führten die Nazis Deutschland in den Zweiten Weltkrieg und nach dem Krieg wurde in einem geteilten Deutschland die damalige DDR von 1949 bis 1989 von der Sozialistischen Einheitspartei, der SED, regiert. Die Rückkehr zu einer Politik der Extreme ist für manch einen beängstigend. Mit ihrer Tracking-Studie "What Worries the World" erfasst das Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich die Stimmungslage auch in Deutschland. Fast ein Fünftel (18 Prozent) der etwa 1000 im März und April befragten Deutschen im Alter zwischen 16 und 74 erklärten sich besorgt über den wachsenden Extremismus. Ganz allgemein machen sich die Menschen in Deutschland Sorgen darüber, wie sich ihr Land entwickelt. 82 Prozent sind der Ipsos-Studie zufolge der Meinung, es bewege sich in die falsche Richtung. Wie ist die Stimmung im Land? Es gibt verschiedene Wege, die Stimmungslage eines Landes einzufangen. Die Menschen nach ihren Sorgen und Ängsten zu fragen ist einer davon, doch relevante Emotionen in der Bevölkerung lassen sich auch über andere Wege erfassen. Hierzu gehören quantitative und qualitative Umfragen ebenso wie die Analyse des digitalen Verhaltens und der Inhalte, die Menschen in den sozialen Medien teilen, erläutert Kerstin Pahl vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Die Stimmung in einem Land lässt sich zudem anhand der Analyse von politischen Stimmungsäußerungen jenseits von Wahlen, wie öffentlichen Protesten und Demonstrationen, messen. Für Forschende wie Pahl ist es außerdem interessant, zu beobachten, wie politische Themen symbolischen Charakter annehmen und für erheblich mehr stehen können, als es ihre eigentliche konkrete oder sachliche Bedeutung vermuten ließe. So könne eine "marode Infrastruktur nicht nur als Mangel an Instandhaltung" gesehen werden, "sondern auch als ein Zeichen, vergessen worden zu sein", betont Pahl. Affektive Polarisierung: wenn der politische Gegner zum Feind wird Oberflächlich betrachtet erhalten extremistische Parteien einen größeren Anteil der Wählerstimmen, doch darunter verbergen sich zwei Formen der gesellschaftlichen Polarisierung: die affektive oder gruppenbezogene Polarisierung und die ideologische Polarisierung. "Affektive Polarisierung ist wachsender Hass auf den politischen Gegner. Die meisten Studien haben das in den USA untersucht, zwischen den Anhängern der Demokraten und der Republikaner", sagt Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie an der Universität Trier zur DW. "Wenn das auf der Parteienebene passiert, ist das ein Problem." Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien müssen oft zusammenarbeiten und zu Kompromissen finden. Dafür müssen sie sich nicht mögen, aber sie sollten respektvoll miteinander umgehen, so Walther. "Wenn dieser Respekt bröselt, ist das ein Problem für die Demokratie", fügt sie hinzu. Ideologische Polarisierung: Welche Probleme sind wirklich wichtig? Bei der ideologischen Polarisierung hingegen spaltet sich die Gesellschaft in verschiedene Gruppen, die unterschiedliche Ansichten darüber haben, welche Probleme die wirklich drängenden sind. So sehen viele Menschen, die in Deutschland politisch rechts von der Mitte stehen, die Migration als das größte Problem, während viele Menschen, die sich links von der politischen Mitte verorten, die Klimakrise als das drängendste Problem betrachten. Treten verschiedene Krisensituationen zeitgleich auf, so wie es bei Migration und Klimakrise der Fall ist, sprechen Forschende von einer "Polykrise". Polykrisen verstärken die ideologische Polarisierung und machen es Gesellschaften schwerer, einen gemeinsamen Weg nach vorn zu finden. "Aktuell haben wir die Überlagerungen von Krisen mit der Klimakrise und einem Energie- und Wirtschaftsproblem", erläutert Walther. Nach Meinung derer, die die Klimakrise als drängendstes Problem betrachten, sollte die Nutzung fossiler Brennstoffe so schnell wie möglich eingestellt werden. Doch für die, die sich vor allem um bezahlbare Energie sorgen, bedeutet die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien unnötige Preissteigerungen. Die Menschen wollen ernst genommen werden Die Überzeugung, dass Politiker und Politikerinnen über die entsprechende Kompetenz verfügen und bereit sind, die großen Herausforderungen anzugehen und zu handeln, spielt eine große Rolle dabei, wieviel Vertrauen in die Demokratie die Menschen haben. Doch genau deshalb ist einander überlappenden Krisen so schwer beizukommen: Gleichgültig, welches Problem die Politiker zuerst angehen, sie werden einen Teil der Bevölkerung enttäuschen. "In Polykrisen ist es schwierig für Politiker zu handeln. Dann haben die Menschen weniger Vertrauen, dass Politiker ihre Probleme lösen können", sagt Walther. Rechtextreme Parteien jedoch "befriedigen die Leute mit unterkomplexen Antworten ", fügt sie hinzu. Das führt dazu, dass Menschen glauben, extremistische Politiker könnten ihre Probleme lösen - was wiederum zu einer stärkeren Polarisierung führt. Doch ein Blick auf den klinischen Alltag könnte Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien einen Hinweis darauf geben, wie sie mit einem solchen Dilemma umgehen können, meint Walther. "Wenn jemand mit Schmerzen zum Arzt geht, ist es wichtig, dass der Arzt die Schmerzen anerkennt", erläutert sie. Selbst wenn der Arzt ein Problem nicht sofort lösen könne, sei es wichtig, zu zeigen, dass er den Patienten und seinen Schmerz ernst nimmt. Dasselbe gelte für die Politik. "Politiker müssen die Bedürfnisse der Menschen als erste Priorität in ihren Arbeitsalltag integrieren", betont Walther. "Menschen wollen wahrgenommen werden. Es ist ganz wichtig, dass Politiker den Leuten sagen, dass sie gehört und verstanden werden." Ob es nun ein Arzt ist, der seinen Patienten nicht ernst nimmt, oder Politiker, die die Wählerschaft nicht ernst nehmen, Patient und Wählerschaft werden ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Das ist es, was wir bei den Landtagswahlen gerade beobachten konnten. Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo. · Summary Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden extreme Parteien immer stärker: Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, in Berlin lag die Linkspartei vorn. Laut einer Ipsos-Studie sind 18 Prozent der Deutschen besorgt über wachsenden Extremismus, 82 Prozent sehen das Land in die falsche Richtung. Forscherinnen unterscheiden affektive Polarisierung (Hass auf den politischen Gegner) und ideologische Polarisierung (Streit über drängende Probleme wie Migration und Klima). Überlappende Krisen erschweren Kompromisse; rechtsextrem

n-tv · 2026-09-27 23:46:02 · Importance: 70 · Content Linke wollen Hauptstadt regierenHoppermann warnt SPD und Grüne vor "linken Extremisten" in Berlin SPD und Grüne sprechen mit der Linken über eine mögliche Regierung in der Hauptstadt. CDU-Generalsekretärin Hoppermann hält das für unverantwortlich und verweist auf Antisemitismusvorwürfe. Ein solches Bündnis würde in der Bundesregierung "Reaktionen auslösen". Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post". Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch. Die Linkspartei hatte die Wahl am 20. September klar vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Der Weg zu Sondierungen zwischen den drei Parteien ist inzwischen frei. Die Linke gab am Freitag bei einem Parteitag grünes Licht, auch die Landesvorstände von Grünen und SPD stimmten Sondierungsgesprächen zu. Rechnerisch möglich wäre in der Bundeshauptstadt allerdings auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer "Regierung der politische Mitte". Die Berliner Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans massiv in der Kritik. Die CDU brachte deshalb eine Beobachtung ihres Landesverbands durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Die Linke will - wie die AfD - den Verfassungsschutz abschaffen. Vorbehalte gegen eine mögliche Koalition mit den Linken in der deutschen Hauptstadt gibt es auch in Teilen von SPD und Grünen. Dennoch soll es vorerst Sondierungen geben. Eralp beklagt "Stimmungsmache" Die Linke wies die Antisemitismusvorwürfe als überzogen zurück. Eralp sprach von "Stimmungsmache", die einen Erfolg ihrer Partei angeblich verhindern solle. "Diese Vorwürfe sind keinen differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", polterte die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin auf dem Linken-Landesparteitag am Freitag gegen Kritiker. "Ich kann nur davor warnen, einer radikalen und antisemitischen Linken hier in Berlin zur Regierung zu verhelfen", betonte Hoppermann in der "Rheinischen Post". Auch Folgen für die Koalition zwischen Union und SPD im Bund schloss sie nicht aus, falls es in Berlin zu einem von der Linkspartei angeführten Senat kommen sollte. "Das würde das Klima in der Koalition verändern - und bei uns auch Reaktionen auslösen", mahnte Hoppermann. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, welche 1961 den Bau der Berliner Mauer beschlossen hatte. · Summary Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September hat die Linke grünes Licht für Sondierungen mit SPD und Grünen gegeben. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnte in der "Rheinischen Post" scharf vor einer Koalition mit der Linken, die sie als radikal und antisemitisch bezeichnete, und verwies auf Antisemitismusvorwürfe sowie mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans. Sie forderte SPD und Grüne auf, stattdessen mit der CDU zu koalieren. Auch für die Bundeskoalition mit der SPD schloss Hoppermann Reaktionen nicht aus. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wies die Vorwürfe als "St

tagesschau · 2026-09-26 20:07:54 · Importance: 70 · Content Nach Wahl in Berlin SPD will mit Linken und Grünen sondieren Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt. Die Berliner SPD wird Sondierungsgespräche mit den Linken und Grünen führen. Das hat der Landesvorstand der SPD nach rbb-Informationen am Samstag beschlossen. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei. Zuvor hatten die Linken am Freitagabend bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Die Grünen hatten den Gesprächen bereits unter der Woche zugestimmt. Bundesspitze der Grünen stellt Bedingungen Die Bundesspitze der Grünen stellte allerdings am Samstag Bedingungen für die Verhandlungen: Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte dem Magazin "Der Spiegel", dass die Linkspartei in einer rot-grün-roten Regierung nicht das Innen- oder Justizressort führen dürfe. Als Grund nannte Brandtner die Kontakter einzelner Linken-Politiker zu Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Hamas-Unterstützern. Sie bezog sich damit vor allem auf den Bundestagsabgeordneten der Linken, Ferat Kocak, der mit Mitgliedern des Remmo-Clans und dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim Kontakt hatte. Brandtner lehnte zudem die Forderung der Linken ab, den Verfassungsschutz und Teile der Polizei wenn möglich durch soziale Arbeit zu ersetzen. Auf SPD-Seite sagte Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz, er erwarte bei den Linken während der Koalitionsverhandlungen Kompromisse. Linke als Wahlsieger Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp will die Partei erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. In Berlin steht die Linke unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt in der Kritik. Die Parteispitze wies Antisemitismusvorwürfe zurück. Sendung: Fritz vom rbb, 26.09.2026, 20:30 Uhr Audio: Fritz vom rbb, 26.09.2026, Bent-Erik Scholz · Summary Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Samstag beschlossen, Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen zu führen. Damit stimmen alle drei Parteien Sondierungen zu. Dem SPD-Team gehören bis zu fünf Personen an, darunter die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte, dass die Linke in einer rot-grün-roten Regierung weder das Innen- noch das Justizressort führen dürfe, und lehnte deren Forderung nach Ersetzung von Verfassungsschutz und Polizei ab. Die Linke war mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will mit El

n-tv · 2026-09-26 09:16:19 · Importance: 60 · Content Kein Mikro für Paul ZiemiakDie Linke macht es ihren Kritikern leicht - falsch liegen die trotzdem Es ist nicht schwer, die Linke als antisemitisch zu verteufeln, immer wieder gibt es entsprechende Vorfälle in der Partei. Die Kritik aus der Union ist dennoch völlig überzogen - und hoffentlich keine billige Inszenierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hatte Glück. "Die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen", sagte er am vergangenen Donnerstag in einer Rede im Bundestag. "Sie können nicht am 9. November Kränze niederlegen und am 10. November" - an dieser Stelle wurde ihm das Mikro abgedreht. Ziemiak hatte seine Redezeit überschritten. Hätte er weiterreden können, so wäre deutlich geworden, was er sagen wollte. Vermutlich dies: Wenn die Grünen in Berlin mit den Linken in eine Regierung gehen, haben sie das moralische Recht verloren, der Reichspogromnacht zu gedenken. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen niedergebrannt, Hunderte Juden ermordet. Es war ein Schritt der kollektiven Enthemmung auf dem Weg in den Holocaust. Wer mit den Linken koaliert, darf nicht mehr an den Holocaust erinnern? Falls Ziemiak dies sagen wollte, hatte er Glück, dass Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb so rigide einschritt. Sein zu langes Reden hat ihn vor einer Peinlichkeit bewahrt. Hätte Ziemiak seinen Satz beenden können, wäre er möglicherweise hart an einer Gleichsetzung von Linken und Nazis vorbeigeschrammt. Nicht jeder hatte so viel Glück So viel Glück hatte in der vergangenen Woche nicht jeder. Am Montag sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU in einem Instagram-Video, der Satz "Nie wieder" werde zur "Farce, wenn man genau Ähnliches tut, nämlich diskriminieren und stigmatisieren". Für SPD und Grüne sei es eine Gretchenfrage: "Wie haltet ihr es denn mit dem Antisemitismus?" Nie wieder, auch das meinte den Holocaust. Auch das ein eklatanter Missgriff. Am Dienstag warnte CSU-Chef Markus Söder, in der Hauptstadt drohe "eine antisemitische Führung". Er drohte auch gleich mit finanziellen Konsequenzen. Ähnliche Äußerungen von Söder nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sind nicht überliefert. Zur Erinnerung: In ihrem Wahlprogramm spricht die Sachsen-Anhalt-AfD davon, die in den Weltkriegen gefallenen deutschen Soldaten hätten "ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben". Die CDU wirft dem dortigen AfD-Landeschef vor, auf einem Fest den Hitlergruß gezeigt zu haben. Am Mittwoch sagte der CDU-Politiker Alexander Throm im Bundestag, wenn die Linke in Berlin die Regierung übernehme, "dann zieht auch Antisemitismus und organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus". Am Donnerstag sprach vor Ziemiak der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und sagte über die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Richtung SPD und Grüne: "Diese Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihrer Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, und Sie haben es in der Hand, das zu verhindern." Solche Einladungen hat es nie gegeben. Geht es um die Brandmauer? Klar: Es ist leicht, die Linke als antisemitisch zu verteufeln. Immer wieder gibt es neue Vorfälle von Mitgliedern und Mandatsträgern dieser Partei, die offen Sympathien für palästinensische Terroristen zur Schau stellen. Leicht finden sich Zitate von einzelnen Linken, die das Existenzrecht Israels bestreiten und blutigsten Terror als antikolonialen Befreiungskampf feiern. Fast jeder Parteitag wird zeitlich und akustisch über weite Strecken von propalästinensischen Aktivisten dominiert. Für die Parteispitze ist es oft mühsam, deren Anträge einzufangen. Es ist leicht, aber es ist nicht richtig. Berliner CDU-Politiker wissen, dass Elif Eralp keine Antisemitin ist. Die Linken haben ein Problem mit Antisemitismus in ihrer Partei, aber sie sind keine antisemitische Partei. Zu behaupten, Jüdinnen und Juden seien in Berlin "nicht mehr sicher, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird", ist eine spektakuläre Verharmlosung: Jüdinnen und Juden sind schon viel zu lange nicht sicher in Berlin. Im vergangenen Jahr registrierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 2197 antisemitische Vorfälle in Berlin. Eralp ist das Problem bewusst. Immer wieder sagt sie: "Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen." Meist folgt dann, auch muslimische und queere Menschen müssten sich sicher fühlen - alle Menschen. Was ist falsch daran? In seinem Appell an SPD und Grüne sagte Hardt noch: "Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik." Man kann nur hoffen, dass die überzogenen Angriffe der Union auf die Berliner Linke keine billige Inszenierung sind, um die eigene Brandmauer an dem Tag einzureißen, an dem in Berlin ein rot-rot-grüner Senat gebildet wird. · Summary Die Union kritisiert die Linke scharf als antisemitisch und warnt vor einer rot-rot-grünen Regierung in Berlin. CDU-Politiker Paul Ziemiak wurde im Bundestag das Mikro abgedreht, bevor er einen Satz beenden konnte, der die Grünen mit der Reichspogromnacht in Verbindung brachte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CSU-Chef Markus Söder sowie die CDU-Politiker Alexander Throm und Jürgen Hardt warnten vor Antisemitismus und Kriminalität unter einer Linken-Regierung. Der Text ordnet ein, dass die Linke zwar ein Antisemitismus-Problem habe, aber keine antisemitische Partei sei. RIAS registrierte